Ihr Recht!

Erbschaftsteuer neu geregelt!


Zum 01.01.2009 hatte der Gesetzgeber neue Regelungen geschaffen, um betriebliches Vermögen weitgehend von der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu befreien. Für die Inanspruchnahme dieser Vergünstigungen waren dabei zahlreiche hohe rechtliche und tatsächliche Hürden aufgestellt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte dann mit Urteil vom 17.12.2014 die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes für verfassungswidrig erklärt. Aufgrund der vom Gericht erteilten Vorgaben sind mit dem "Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" vom 04.11.2016 entsprechende Korrekturen vorgenommen worden. Das neue Recht ist für Schenkungen und Erbfälle ab dem 01.07.2016 anwendbar. Die Verschonungsvorschriften des Erbschaftsteuergesetzes auch in der jetzt geltenden Fassung sind vielschichtig und sehr komplex. Die Einzelheiten müssen im konkreten Fall sollten mit dem steuerlichen Berater abgestimmt werden, vor allem, um im Fall der Fälle rechtzeitig noch mögliche Gestaltungsoptionen ausüben zu können.

Zu den Verschonungsregelungen als Einstieg:
Wird Betriebsvermögen vererbt oder verschenkt, kann der Erwerber grundsätzlich zwischen zwei Verschonungsmodellen wählen. Er kann sich für die 85 %ige Verschonung oder für die Vollverschonung, bei der das gesamte begünstigte Vermögen steuerfrei bleibt, entscheiden. Das Grundmodell gewährt eine Regelverschonung in Höhe von 85 % und einen zusätzlichen Abzugsbetrag bis 150.000 €.
Die einzelnen Voraussetzungen für diese Vergünstigung ergeben sich aus dem nachfolgenden Prüfungsschema.
— Erwerb begünstigungsfähigen Vermögens
— Verschonung nur für begünstigtes     Vermögen/Ausschluss des jungen
    Verwaltungsvermögens
— Abschlag für Familienunternehmen
— Keine Weitergabe des begünstigten Vermögens
— Lohnsumme muss innerhalb der Lohnsummenfrist von
    5 Jahren aufrecht erhalten werden
— Behaltensfrist von 5 Jahren
— Nachweisverpflichtung für nicht inländisches
    Vermögen
— Geltung auch für Familienstiftungen

Wenn die Steuerfahndung vor der Tür steht

Empfehlungen für das Verhalten im „Ernstfall“

Am Beginn eines Steuerstrafverfahrens steht in zahlreichen Fällen eine für den Betroffenen überraschende Durchsuchungsaktion der Steuerfahndung. Aufgrund einer dadurch in der Regel auftretenden „Schockwirkung“ neigen die Betroffenen dazu, in diesem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens nicht oder nur schwer wiedergutzumachende Verhaltensfehler zu begehen, zumal eine bisher unbekannte enorme Stresssituation zu bewältigen ist. Umso wichtiger ist es daher, über seine Rechte im „Ernstfall“ informiert zu sein, um den staatlichen Ermittlungsorganen in der konkreten Situation einer Durchsuchung von Wohn- und/oder Geschäftsräumen nicht schutzlos gegenüber zu stehen.

Grundsätzlich ist folgendes zu beachten:

Der Beschuldigte

- hat Anspruch auf Aushändigung einer Ausfertigung des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter (in der Praxis der Regelfall), bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamte bzw. die Steuerfahndung angeordnet werden. Die richterliche Durchsuchungsanordnung muss schriftlich ergehen. Der Beschuldigte sollte darauf achten, dass die Maßnahmen anlässlich der Durchsuchung nicht über den Inhalt der Durchsuchungsanordnung hinausgehen. Eine Durchsuchungsanordnung verliert spätestens nach sechs Monaten ihre Gültigkeit.

- hat das Recht, die Aussage zu verweigern. Von diesem Recht sollte er Gebrauch machen und Angaben zur Sache selbst unterlassen, selbst wenn die Durchsuchungspersonen auf eine Einlassung drängen. Die verbreitete Annahme, durch Angaben zur Sache zu diesem Zeitpunkt positiven Einfluss auf den weiteren Verfahrensablauf nehmen zu können, geht meist fehl, eine solche kooperative Mitwirkung des Beschuldigten in diesem Ermittlungsstadium ist daher nicht zu empfehlen. In jedem Fall sollte vor einer Einlassung zur Sache mit einem Rechtsbeistand Rücksprache genommen werden. In der Regel sollte der Beschuldigte daher mit den Durchsuchenden so wenig wie möglich kommunizieren und sich passiv verhalten.

- sollte schnellstmöglich mit seinem steuerlichen Berater und/oder einem Strafverteidiger Kontakt aufnehmen. Die Steuerfahndung darf dem Beschuldigten ein Telefonat mit dem Verteidiger nicht verwehren. Verweigert sie dennoch entsprechende Verteidigerrücksprache, führt dies in Bezug auf die von dem Beschuldigten  dennoch gemachten Angaben zu einem Beweisverwertungsverbot.

- darf gegen die Durchsuchungshandlungen keinen tätlichen Widerstand leisten, solcher ist strafbar. Auch gegen eine körperliche Durchsuchung des Beschuldigten gibt es, jedenfalls am Tag der Durchführung dieser Maßnahme, keine wirksamen Mittel, so dass anzuraten ist, diese zu dulden.

- sollte sein Recht auf Anwesenheit bei der Durchsuchung wahrnehmen.

- sollte der Steuerfahndung Gegenstände, die von dieser mitgenommen werden, nicht freiwillig überlassen, sondern stets, zur Vermeidung von Rechtsnachteilen, Widerspruch gegen diese Maßnahmen erheben. Der Beschuldigte hat des weiteren Anspruch auf Anfertigung eines genauen Sicherstellungsverzeichnisses.

- sollte nach der Durchsuchung keine Kurzschlusshandlungen (z.B. Reise ins Ausland, Leerräumen von Konten) vornehmen, hieraus könnten Haftgründe entstehen.

- muss damit rechnen, dass, insbesondere bei einem für die Steuerfahndung nicht befriedigenden Suchergebnis, weitere Durchsuchungsmaßnahmen erfolgen.

- hat die Möglichkeit der Beschwerde gegen den richterlichen Durchsuchungsbeschluss oder des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Durchsuchungsanordnung wegen Gefahr im Verzug.

Fazit:
Der von einer Durchsuchung durch die Steuerfahndung betroffene Beschuldigte sollte die ihm gesetzlich eingeräumten Rechte wahrnehmen, sein Verhalten in der konkreten Situation aber mit seinem steuerlichen Berater/Verteidiger im Einzelnen abstimmen.


Die Selbstanzeige: Straffreiheit bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Ab 2015 schärfere Spielregeln für die Selbstanzeige

Wer in seiner Steuererklärung seine steuerlichen Daten unrichtig oder unvollständig erklärt hat, gerät in die Gefahr, dass gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet und er wegen Steuerhinterziehung bestraft wird. Wer in diese Situation geraten ist, hat jedoch ggf. noch die Möglichkeit, sich durch eine Selbstanzeige Straffreiheit zu "verdienen."
Bei einer Selbstanzeige bleibt straffrei, wer hinterzogene Steuern freiwillig gegenüber den Finanzbehörden offenbart. Allerdings ist die Straffreiheit bzw. das Absehen von Strafverfolgung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Mit dem Gesetz zur änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 haben sich die Rahmenbedingungen für strafbefreiende Selbstanzeigen deutlich verschärft. Daneben wurden aber auch partielle Erleichterungen eingeführt.
Eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige setzt nunmehr voraus, dass vollständige Angaben zu allen strafrechtlich unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen. Voraussetzung für eine wirksame Strafanzeige ist somit künftig, dass die Steuern auf zehn Jahre ab Abgabe der Selbstanzeige nacherklärt werden (Berichtigungspflicht). Bisher mussten die Steuern für fünf Jahre berichtigt werden.
Neu ist auch, dass die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung bzw. das Erscheinen eines Prüfers für sämtliche Täter und Teilnehmer (Anstifter und Gehilfen) zu einer umfassenden Sperrwirkung führt. Einen völlig neuen Sperrgrund bildet das Erscheinen eines Prüfers zu einer Umsatzsteuer- oder Lohnsteuer-Nachschau. Außerdem müssen die Hinterziehungszinsen vollständig entrichtet werden.
Die strafbefreiende Selbstanzeige ist künftig nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro möglich. Bisher galt eine Grenze von 50.000 Euro. Es kann jedoch von
einer Strafverfolgung abgesehen werden, wenn der Hinterziehungsbetrag über 25.000 Euro liegt, aber ein Zuschlag gezahlt wird. Dieser Zuschlag beträgt bei Hinterziehungen:
- über 25.000 Euro bis 100.000 Euro 10 Prozent,
- bei Hinterziehungen über 100.000 Euro bis zu 1 Million Euro 15 Prozent und
- bei hinterzogenen Steuern über 1 Million Euro 20 Prozent
des hinterzogenen Betrags.
Entschärfungen gibt es bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen: Eine korrigierte oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung gilt wieder als wirksame Teilselbstanzeige.

Zum Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Das Finanzamt hatte den streitigen Liefervorgang als steuerpflichtig behandelt, für den betroffenen Steuerzahler hatte ich daraufhin beim Finanzgericht Klage erhoben:

Das Finanzgericht hat der Klage stattgegen, das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig, und der Steuerzahler hat bereits die zu viel bezahlte Umsatzsteuer zurück erhalten.


Steuern sparen beim Verschenken und Vererben

1. Sie können durch rechtzeitige Schenkungen Steuern sparen, indem Sie Freibeträge und die Zehn-Jahres-Frist ausnutzen.

Wollen und können Sie schon zu Lebzeiten Vermögensgegenstände übertragen, dann tun Sie dies gestaffelt nach den Freibeträgen und im Zehn-Jahres-Rhythmus. Wenn Sie rechtzeitig beginnen, können Sie im Laufe der Zeit erhebliche Beträge steuerfrei übertragen.

2. Was Sie verschenkt haben, ist weg. Verschenken Sie Vermögen also nur dann, wenn Sie es sich leisten können und für Ihre Lebensgestaltung darauf nicht – auch nicht später – angewiesen sind.

3. Vermeiden Sie Erbengemeinschaften, aber verteilen Sie Ihr Vermögen durch Anordnung von Vermächtnissen unter Ausnutzung der steuerlichen Freibeträge auf mehrere Personen.

4. Die Nachteile eines Berliner Testaments können Sie mindern, wenn Sie für den ersten Erbfall bereits Vermächtnisse zugunsten der Schlusserben anordnen und so auch die Freibeträge im ersten Erbfall nutzen.

5. Prüfen Sie, ob statt Vor- und Nacherbschaft nicht die steuerlich günstigere Variante des Nießbrauchs für Ihren „Vorerben“ und die direkte Erbeinsetzung Ihrer „Nacherben“ wählen können.

6. Übliche Gelegenheitsgeschenke sind schenkungsteuerfrei, eine Betragsobergrenze ist gesetzlich nicht festgelegt. Als übliche Gelegenheitsgeschenke sind nur solche Zuwendungen anzusehen, die sowohl vom Anlass her, ihrer Art nach, als auch vom Wert her gesehen in überwiegenden Kreisen der Bevölkerung verbreitet sind. Dabei ist das Gesamtbild des Einzelfalles zu beurteilen, wobei die persönliche Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem, der Anlass der Zuwendung, die Vermögensverhältnisse des Schenkers und die Wiederholbarkeit des Geschenks in die Würdigung mit einzubeziehen sind.
In einem vom Hessischen Finanzgericht entschiedenen Fall – Urteil vom 24.02.2005, 1 K 3480/03, rkr. – hatte eine Mutter ihrer Tochter Anfang 1999 einen Geldbetrag in Höhe von 73.000 DM für den Kauf eines Pkw und im November 1999 einen weiteren Betrag von 80.000 DM für die Instandsetzung von Haus und Garten als Weihnachtsgeschenk zugewandt. Das Gericht hat hier nach den oben dargestellten Maßstäben die Üblichkeit der beiden Geldgeschenke verneint.

Die 10 größten Fehler beim Vererben

• Kein Testament machen
  (Merkposten: Gesetzliche Erbfolge gewollt?)

• Zu spät testieren
  (MP: Testierunfähigkeit - "Es bleibt ja noch Zeit")

• Wahl der falschen Form
  (MP: Vorsicht beim Erbvertrag!)

• Vernachlässigung des Pflichtteilsproblems
  (MP: Geldanspruch !)

• Das falsche Ehegattentestament
  (MP: Bindungswirkung gewollt?)

• Der falsche Ehevertrag
  (MP: Gütertrennung verschlechtert Erbquote)

• Keine Ersatzerben bestimmen
  (MP: Erbe verstorben - wer soll erben?)

• Vernachlässigung der Steuerfolgen
  (MP: Gestaltungsmöglichkeiten)

• Testament im Nachtkasten
  (MP: "Erbe wird der Finder!")

• Testament ohne fachliche Beratung!
  (besonders bei Komplexität)

Prüfung von Steuerbescheiden

Prüfung, ob das Finanzamt von den Angaben abgewichen ist

  1. anhand der Kopien der erstellten Steuererklärung
  2. Vergleich mit der eigenen Berechnung mit PC-Programm

Bescheid dem Steuerberater zur Prüfung vorlegen

Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen:

  1. Sind die Einnahmen richtig angesetzt?
  2. Sind die Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vollständig abgezogen worden?
  3. Sind Vorauszahlungen und eingehaltene Lohnsteuer richtig angerechnet?
  4. Ist die Zinsberechnung richtig?
  5. Ist Zinsabschlagsteuer angerechnet?

Prüfen, wie das Finanzamt die Abweichungen begründet hat.

Vorläufigkeit von Steuerbescheid, d.h. punktuelle Änderbarkeit, von Amts wegen, kein Einspruch erforderlich.

Bei offenbaren Unrichtigkeit: Berichtigung vier Jahre lang möglich.

Einspruch: Frist 1 Monat, schriftlich oder zur Niederschrift, per Fax oder e-mail möglich. Begründung kann nachgereicht werden. Einspruch: Es entstehen keine Gebühren/Kosten.

Verböserungsmöglichkeit/Rücknahmemöglichkeit.

Klage beim Finanzgericht bei negativer Einspruchsentscheidung

 

CRASH! … und nun?

Beim Unfall sind Sie meist auf sich allein gestellt. Deshalb hier ein paar Tipps, damit Sie Ihrem Recht nicht später hinterherlaufen:

1. Unfallstelle absichern!

2. Umgehend Polizei und -falls erforderlich -Rettungswagen rufen.

3. Auch wenn`s schwer fällt - immer kühlen Kopf bewahren! Nicht vom Unfallgegner
einschüchtern lassen.

4. Keine spontanen Schuldbekenntnisse!

5. Nichts verändern, bevor die Polizei eintrifft. Wird doch etwas bewegt, eine Skizze
anfertigen oder fotografieren.

6. Notieren Sie Namen des Fahrers (Führerschein) und Halters (Fahrzeugschein),
amtliches Kennzeichen sowie Versicherungsgesellschaft mit Anschrift u.  
Telefonnummer sowie die Versicherungsnummer Ihres Unfallgegners.

7. Überprüfen Sie das Protokoll der Polizei, korrigieren Sie notfalls Unstimmigkeiten
oder falsche Sachverhalte.

8. Lassen Sie sich vor Ort von nichts und niemandem beeinflussen. Nehmen Sie
keine kostenlosen Angebote von unseriösen "Unfallhelfern"
(Abschleppunternehmern, Werkstätten, Mietwagenunternehmen) an, mit denen oft
die Abtretung Ihrer Ansprüche verbunden ist.

9. Werden Sie über die Notrufsäulen und den Zentralruf der Kraftfahrtversicherer mit
der gegnerischen Haftpflichtversicherung verbunden, lassen Sie sich von Ihr nicht
beeinflussen und treffen Sie keine festen Vereinbarungen, z. B. über die
Erstattung eines Sachverständigengutachtens, die Reparatur in bestimmten
Werkstätten u.v.m.


Ihr Recht